Offener Kanal Schleswig-Holstein

Schriftzug

Satzung zur Änderung der Nutzungssatzung der Anstalt öffentlichen Rechts "Offener Kanal Schleswig-Holstein" (OKSH-Nutzungssatzung) vom 20. Juli 2012

Aufgrund von § 4 Abs. 9 des Gesetzes über die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts "Offener Kanal Schleswig-Holstein" (OK-Gesetz) vom 28. September 2006 (GVOBl. Schl.-H. S 204) i.V.m. § 44 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 2. Juni 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 243, ber. S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. April 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 530), erlässt die Anstalt öffentlichen Rechts "Offener Kanal Schleswig-Holstein" (OKSH) nach Beschlussfassung durch den OKSH-Beirat am 27. Juni 2012 mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Änderungen der Nutzungssatzung nach § 44 Abs. 3 LVwG.
Artikel 1

1.
§ 4 Abs. 5 wird ergänzt um einen zweiten Satz:
Für die Wiederholung eines Beitrags sind die Angaben aus der ursprünglichen Sendeanmeldung maßgeblich. 
2. § 4 Abs. 10 wird ergänzt um
("Dauersendeanmeldung"). Inhaber einer Dauersendeanmeldung können eine weitere Sendeanmeldung nur aus besonderem tagesaktuellem Anlass einreichen.
3.
Neu eingefügt wird § 4 Abs. 12 mit folgendem Wortlaut:
(12) Werden Beiträge mit einem mobilen Studio des Offenen Kanals produziert, kann die eingereichte Sendeanmeldung nur aus wichtigem Grund zurückgezogen werden.
4.
Neu eingefügt wird § 9 Abs. 3 mit folgendem Wortlaut:
(3) Liegen zum frühestmöglichen Termin nach § 4 Abs. 8 Satz 1 zeitlich konkurrierende  Sendeanmeldungen vor, wirkt die OKSH-Leitung auf eine Verständigung hin, welche sie ihrer Entscheidung zur Vergabe der Sendezeit zugrunde legt. Bei Nichtzustandekommen einer Verständigung vergibt die OKSH-Leitung die Sendezeit anteilig.

Artikel 2

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.