Offener Kanal Schleswig-Holstein

Schriftzug

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
der Anstalt öffentlichen Rechts "Offener Kanal Schleswig-Holstein"

"Aufgrund von § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts "Offener Kanal Schleswig-Holstein" (OK-Gesetz) vom 28. September 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 204) i.V.m. § 44 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. Juni 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 243, ber. S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 789), erlässt der "Offene Kanal Schleswig-Holstein" (OKSH) nach Beschlussfassung durch den OKSH Beirat am 9. Dez. 2010 nach § 7 Abs. 3 OK-Gesetz mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde nach § 44 Abs. 3 LVwG die nachstehende Satzung:"

Artikel 1

Die Hauptsatzung der Anstalt öffentlichen Rechts „Offener Kanal Schleswig-Holstein“ 2. Mai 2007 (Amtsbl. Schl.-H./AAz. S. 458), zuletzt geändert durch Satzung vom 13. Februar 2009 (Amtsbl. Schl.-H./AAz. S. 203) wird wie folgt geändert:

1.       In § 13 Abs. 3 Ziffer 1 werden vor dem Wort
          "verantwortlich" die Worte "und Aktivitäten des OKSH
          zur Förderung der Minderheitensprachen" ergänzt.

2. a)    In § 21 Abs. 3 wird Satz 2 gestrichen.

2. b)    § 21 Abs. 4 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:
           "Innerhalb von drei Monaten nach der Entlastung der
           OKSH-Leitung sind eine Gesamtübersicht über den
           Jahresabschluss und eine Zusammenfassung der
           wesentlichen Teile des Lageberichts zu veröffentlichen."


Artikel 2

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.