Offener Kanal Schleswig-Holstein

Schriftzug

OKSH-Foerderrichtlinie fuer die Vermittlung von Medienkompetenz

Beschlossen durch den OKSH-Beirat am 15.02.2017
Gültig ab dem 1. März 2017

Die vollständige Förderrichtlinie steht hier auch als .pdf-Dokument zur Verfügung.

Paragraph 1 Rechtsgrundlagen

(1) Der OKSH gewährt nach dem zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem OKSH geschlossenen Zuwendungsvertrag vom 16. Feb. 2017 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2 OK-Gesetz sowie nach § 44 LHO Zuwendungen an Dritte zur finanziellen Förderung von deren Maßnahmen zur Vermittlung von Medienkompetenz (Projekte).

(2) Die Förderung erfolgt im Rahmen der dafür verfügbaren Zuwendungsmittel. Ein Rechtsanspruch auf eine Zuwendung besteht nicht.

(3) Empfängerinnen und Empfänger von Zuwendungen können juristische Personen des öffentlichen Rechts, private Schulträger sowie als gemeinnützig anerkannte juristische Personen des privaten Rechts sein.

Paragraph 2 Foerderungsgegenstand und -kriterien

(1) Der OKSH fördert pädagogisch qualifizierte Projekte, die helfen, in der digitalen Welt Medienkompetenz zu erlangen, die zugleich nutzungsbejahend und skeptisch, gestaltend und reflektierend, konstruktiv und kritisch ist. Ein diesbezügliches Projekt ist förderungsfähig, wenn es den Projekt­teilnehmenden folgende Fähigkeiten vermittelt
(2) Ein Projekt soll unter Berücksichtigung folgender Kriterien konzipiert werden:

Paragraph 3 Weitere Foerderbedingungen

(1) Ein Projekt, für das die Zuwendung bestimmt ist, darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht begonnen worden sein. Die Förderung eines Projekts durch den OKSH soll 15.000 EUR pro Kalenderjahr nicht übersteigen.

(2) Eine Zuwendung wird nur gewährt, wenn andere Mittel nicht ausreichend zur Verfügung stehen (Subsidiarität). Wird die Förderung eines Projekts bei mehreren Stellen beantragt, ist dies im Antrag auszuweisen. Gewähren mehrere öffentliche Stellen eine Zuwendung, übernimmt eine Stelle die Federführung.

(3) Der Förderzeitraum soll grundsätzlich drei Jahre nicht übersteigen. Über eine Verlängerung der Förderung entscheidet der OKSH auf Grundlage eines Antrags auf Fortsetzung des Projekts und nach Vorlage eines Zwischenberichts sowie im Rahmen zur Verfügung stehender Zuwendungsmittel.

(4) Die Empfängerin oder der Empfänger einer Zuwendung weist bei Durchführung des Projekts, insbesondere bei Veröffentlichungen, darauf hin, dass das Projekt aus Mitteln des Landes Schleswig-Holstein und des OKSH gefördert wird.

Paragraph 4 Verfahren

(1) Eine Zuwendung wird nur auf schriftlichen Antrag unter Verwendung der dafür vom OKSH vorgesehenen Formblätter* gewährt. Der Antrag soll in der Regel mindestens drei Monate vor Projektbeginn gestellt werden.

(2) Der Antrag muss eine ausführliche Projektbeschreibung enthalten, in der
erläutert werden. Dem Antrag sind
beizufügen. Im Antrag ist zur Möglichkeit einer Nachnutzung und einer Anschlussfinanzierung nach Ablauf des Zeitraums, für den die Förderung bei der OKSH beantragt wird, Stellung zu nehmen.

(3) Über die Gewährung einer Zuwendung und deren Höhe entscheidet der Leiter des OKSH. Er schließt mit der Empfängerin oder dem Empfänger einer Zuwendung einen privatrechtlichen Zuwendungsvertrag. Darin sind nach Maßgabe von Nrn. 12.5 und 12.6 der Verwaltungsvorschriften "Zuwendungen an Dritte mit Ausnahme der kommunalen Gebietskörperschaften und Zweckverbände" zu § 44 LHO (VV § 44 LHO) insbesondere aufzunehmen und zu regeln:
* Die Formblätter liegen noch nicht vor. Einstweilen bitte formlose Anträge stellen.